- Allgemeine Geschäftsbedingungen -
Fix-Service-Point-Gawron

§ 1 GELTUNGSBEREICH
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (\\\"AGB\\\") des Fix-Service-Point-Gawron
(“Auftragnehmer“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zu unseren Kunden (\\\"Auftraggebern\\\") in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags
oder der Bestellung gültigen Fassung.
Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch
gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird
eine Differenzierung vorgenommen.
Verbraucher iSd. Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine
gewerbliche oder eine selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer iSd. Geschäftsbeziehungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer
Gewerblichen oder Selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Unsere AGB gelten ausschließlich; abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis,
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.

§ 2 AUFTRAG/BESTELLUNG
Unsere Angebote zu Dienstleistungen, Waren und Preisen sind stets
freibleibend.
Preise für Standardaufträge können in den Preislisten in der
Niederlassung eingesehen werden. Es gelten die Preise zum
Zeitpunkt des Auftrags oder der Bestellung.
Der Auftrag oder die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes
Angebot dar. Aufträge oder Bestellungen können mündlich, schriftlich,
per Telefax oder, sofern dies vorgesehen ist, über Online-Dienste
angeboten und angenommen werden.

§ 3 WIDERRUFSRECHT
Der Verbraucher hat im Falle einer Online-Bestellung oder unter Einsatz
sonstiger Fernkommunikationstechnik geschlossener Verträge das Recht,
seine auf Abschluss gerichtete Willenserklärung bei Reparaturaufträgen
innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss bzw. bei der
Bestellung von Waren innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der
Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und
ist in Textform gegenüber uns oder durch Rücksendung der Ware zu
erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Falle
eines Reparaturauftrages behalten wir uns vor, mit der Durchführung des
Auftrages erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren nach
Kundenspezifikationen oder solchen, die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind, z.B. Gravur und oder Schilderabfertigungen usw..

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
Der Verbraucher trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem
Bestellwert bis zu EUR 40,- die Kosten der Rücksendung, es sei denn,
die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem
Bestellwert über EUR 40,- hat der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung nicht zu tragen.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.
Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies
im Ladengeschäft möglich wäre, den Wertverlust, der durch die über die
reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht
mehr als \\\"neu\\\" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Der
Verbraucher hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen, um im
Falle einer Rücksendung die Verpflichtung zur Zahlung des Wertersatzes
zu vermeiden.

§ 4 ZAHLUNG
Der Preis für die Reparatur oder Dienstleistung wird bei Auftrags- oder
Bestellungsannahme sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt im voraus in bar,
Überweisung oder EC-Karte. Rechnungsstellung erfolgt erst ab
einem Betrag i.H. von EUR 50,-. In Einzelfällen behalten wir uns vor,
Zahlung per Rechnungsstellung auszuschließen.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Fix-Service-Point-Gawron.

§ 5 GEWÄHRLEISTUNG
Für etwaige Mängel der Ware leisten wir Gewähr durch Nachbesserung
oder Neuherstellung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt oder nicht
möglich sein sollte, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen des
nachfolgenden § 6 verlangen. Grundsätzlich können Reklamationen nur
gegen Vorlage des Kassenbons bearbeitet werden.
Das Recht auf Rücktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die
Pflichtverletzung unerheblich ist. Sofern der Auftragnehmer die in einem
Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist ein Rücktritt
des Auftraggebers ebenfalls ausgeschlossen.
Wir geben gegenüber unseren Auftraggebern keine Garantien im
Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Vorstehende Ansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr.

§ 6 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des
Auftraggebers sowie für dessen Ansprüche aus Produkthaftung.
Es werden insbesondere keine Mängel ersetzt, die nachträglich in Folge
unsachgemäßer Behandlung und Verwendung der Ware oder reparierter
Gegenstände durch den Auftraggeber entstanden sind.

§ 7 RÜCKGABERECHT/UMTAUSCH
Vom Kunden nicht abgeholte Reparaturaufträge werden längstens 6
Monate aufbewahrt. Nach Ablauf von 6 Monaten werden diese nicht
länger vorgehalten. Ein Anspruch auf Schadensersatz steht dem Kunden
insoweit nicht zu.
Im Bereich der Handelsartikel können nur ungenutzte, im Originalkarton
verpackte Artikel zurückgenommen werden. Auslaufartikel und
Restposten sind vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 8 VERJÄHRUNG EIGENER ANSPRÜCHE
Ansprüche des Auftragnehmers auf Werklohn verjähren abweichend von
§ 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist
gilt § 199 BGB.

§ 9 DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT
Die Daten der Auftraggeber werden ausschließlich im Rahmen der
geltenden Datenschutzrechte genutzt.
Bei Aufträgen oder Bestellungen im Schließanlagengeschäft werden die
entsprechenden Kundendaten aus Sicherheitsgründen an den jeweiligen
Hersteller weitergegeben.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, die
ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Neuwied.
Stand September 2009